Anklage wegen Missionstätigkeit
Am 14. August 2015 verhaftete die Polizei in Astana, der Hauptstadt von Kasachstan, den Christen Yklas Kabduakasov. Zuvor wurden bei einer Wohnungsdurchsuchung religiöse Bücher beschlagnahmt. Auch die Baptisten-Kirche, zu der Yklas Kabduakasov gehört, musste sich am selben Tag einer Überprüfung unterwerfen. Am 15. August entschied ein Gericht, dass er etwa zwei Monate in Untersuchungshaft bleiben soll. Bei einer Anhörung am 21. August wurde ihm die Verbreitung „religiöser, sozialer und nationaler Zwietracht“ nach Artikel 174 des kasachstanischen Strafrechts vorgeworfen, weil er seinen Glauben mit anderen diskutiert und christliche Bücher angeboten hatte. Die Verletzung des Artikels 174 kann 5 – 10 Jahre Haft nach sich ziehen.
Kabduakasov, der für eine Baufirma arbeitet, war in den letzten Monaten überwacht und bereits im Mai wegen „Missionstätigkeiten“ schriftlich verwarnt worden. Die Behörden überwachen die christlichen Gemeinden streng. Wer seinen Glauben weitergeben will, riskiert die Verhaftung.
Das restriktive kasachstanische Religionsgesetz sieht ein komplexes Registrierungssystem vor und verlangt, dass sich mindestens 50 Personen namentlich gegenüber den Behörden als Gründer deklarieren. Viele Gründer oder Mitglieder von Religionsgemeinschaften sind aus Furcht vor staatlichen Repressionen nicht bereit, ihren Namen zu nennen.
Entgegen den Behauptungen der Regierung, dass durch die Bestimmungen über die Registrierung keine internationalen Verpflichtungen Kasachstans verletzt werden, stellte der UN-Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit Heiner Bielefeldt während seines offiziellen Besuchs im Frühjahr 2014 fest, dass das Recht zur Ausübung der Religionsfreiheit nicht von einer staatlichen Erlaubnis abhängig ist.
Kasachstan hat 2006 den „Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte“ ratifiziert. In Artikel 18 ist das Recht auf Glaubensweitergabe (Mission) garantiert.
In der Republik Kasachstan gehören rund 70 % der 18 Millionen Einwohner dem Islam an, 26% sind Christen.
Bitten Sie Präsident Nursultan Nasarbajew um die umgehende Freilassung von Yklas Kabduakasov, der nur sein Recht auf Religionsfreiheit wahrgenommen hat. Seine international bekannt gewordene Festnahme werfe ein schlechtes Licht auf die Menschenrechtslage in Kasachstan.
Seine Exzellenz Präsident Nursultan Nasarbajew
Via Botschaft der Republik Kasachstan
Nordendstraße 14-17, 13156 Berlin
Tel.: (030) 47 007 110
Fax: (030) 47 007 125
E-Mail: berlin@mfa.kz
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