Die Grenzen der Meinungsfreiheit
Herr Ernst bekundete nach der Begrüßung Trauer für die Opfer des Attentats in Paris und stellte dann die Frage, was es eigentlich bedeute, zu sagen, „Ich bin Charlie“.
Als Menschenrechtsorganisation habe sich die IGFM Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit auf die Fahne geschrieben. Aber wie weit gehe denn die Pressefreiheit? Er zitierte Prof. Dr. Jur. Konrad Löw, Kuratoriumsmitglied der IGFM, der auf Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes (GG) hinweist: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“. Ergo: Wer die Würde seines Mitmenschen achtet, kann nicht zur gleichen Zeit Hohn und Spott über das ausgießen, was diesem heilig ist. Ein allgemeines Freiheitsrecht, das die Verachtung anderer billigt, kennt unsere Verfassung nicht. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Artikel 2, findet ausdrücklich seine Grenzen in den Rechten der anderen und im Sittengesetz. Von der Pressefreiheit aber heißt es im Artikel 5 ausdrücklich, dass sie nur im gesetzlichen Rahmen beansprucht werden kann.
Herr Ernst zitierte dann die Organisation „Reporter ohne Grenzen“, die Saudi Arabien Scheinheiligkeit vorwarf; denn der saudi-arabische Botschafter reihte sich beim Demo-Marsch in die Verteidiger der Pressefreiheit ein. Gleichzeitig erhielt der saudi-arabische Blogger Raif Badawi die ersten 50 von 1000 Peitschenhieben, zu der er – nebst hoher Geld- und Haftstrafe – verurteilt wurde.
Zur Mahnwache am 18.10.2014 in Karlsruhe
– Am 18. Oktober 2014 fand in Karlsruhe eine Mahnwache des AK Religionsfreiheit statt
– Es wurden 134 Unterschriften gesammelt und man bekam auf der Straße die Besorgnis vieler Menschen über die Situation der Religionsfreiheit in der Welt zu spüren
– Man sollte die Aktion wiederholen und sich als AK öfter auf der Straße sehen lassen, den Kontakt zu den Menschen suchen.
IS in Syrien und Irak: Herr Alkan, Herr Ibrahim, sowie Herr Langer
– Bevor der IS kam, lebten Araber, Kurden und Christen in Frieden zusammen
– Der IS stellte Christen vor die Wahl zu konvertieren, Kopfgeld zu zahlen oder zu fliehen
– Bei der Flucht aus Syrien ergeben sich neue Schwierigkeiten: Der Libanon kann nicht mehr ohne Visum betreten werden und die libanesischen Zöllner lassen an der Grenze Willkür gelten
– Herr Ibrahim (seit Anfang 2015 in Deutschland) konnte fliehen bevor der IS kam, hat aber keine Hoffnung, in seine Heimat zurückkehren zu können
– Im Moment kämpfen mehrere hundert Christen in der freien syrischen Volksarmee gegen den IS
– Kobane ist ein strategisch äußerst wichtiger Standpunkt, fällt Kobane, dann fällt die ganze Region inklusive Qamishli
Herr Langer:
– Die Sicherheitslage der Christen in Syrien ist schlecht
– Es gibt weiterhin keine Informationen über die entführten Bischöfe
– Der Stephanuskreis engagiert sich weiterhin in Homs und Aleppo
– Die Sicherheitslage der Christen im Nordirak ist unsicher
– Der IS hat Dohuk bislang nicht einnehmen können und wurde aus einigen Gebieten wieder vertrieben
– Herr Al-Rasho (Jeside) wurde vorgestellt. Er lebt in Rüsselsheim und hat Familie im Irak und fährt für die IGFM Hilfstransporte in die Flüchtlingslager (u.a. einen Krankenwagen bei der vorletzten Lieferung)
– Al-Rasho sammelt selbst viele Hilfsgüter, die IGFM übernimmt die Transportkosten
– Er ist Mitte Januar 2015 wieder sicher von seinem letzten Transport zurückgekehrt. In Kürze soll ein neuer Transport organisiert werden.
– Herr Al-Rasho behält bei seinen Transporten immer die Verfügungsgewalt über die Hilfsgüter und gibt sie nicht an regionale oder lokale Verwaltungen ab
– In den Flüchtlingslagern fehlen sanitäre Einrichtungen, es mangelt an Essen und Wasser. Die Stromversorgung ist ein Problem und die Wohngelegenheiten sind menschenunwürdig
– Frau Langer hat den Wunsch geäußert, der nächste Transport möge nach Shekhan zu den Partnern des ehemaligen Näh-Frauen-Projekts gehen, damit die Unterstützung für sie nicht aufhört.
100 Jahre Völkermord an Armeniern und Assyrern-Studien, Forderungen und Aspekte des Gedenkens für Frühjahr 2015. Dr. Manfred Zeidler. IGFM-Beauftragter Historiker
– Vortrag zur Struktur der Ausstellung
– Vorschlag von Herrn Rothfuß: Mediengestalter für Ausstellung engagieren und auf großes Medienecho setzen, um mehr Menschen zu erreichen
– Vorschlag von Herrn Rothfuß: Schuldeingeständnis Deutschlands als Mittäter und Mitwisser des Völkermordes, um dadurch Druck auf die Türkei auszuüben, die eigene Schuld auch einzugestehen.
Veranstaltungen und Aktionen 2014
Daniel Holler gab einen Rückblick auf die Mahnwachen vor dem iranischem Konsulat Frankfurt und vor der Pressestelle der europäischen Kommission in Bonn; ebenso auf die Weihnachtsmärkte und die ‘Eine-Sache-Mehr Aktion’
Aktuell um des Glaubens willen Gefangene
Walter Flick hat die Gefangenen des Monats des letzten Jahres vorgestellt und darauf hingewiesen, dass viele von ihnen mittlerweile freigekommen sind.
Aktions-Brief „Religionsfreiheit im Fokus“ – wer trägt dazu bei? Rückblick auf erschiene Newsletter und Themendiskussion für nächste Ausgaben
– Brief an saudischen König mit Bitte um Gnade für Raif Badawi
– Brief an iranische Botschaft Berlin mit der Bitte um Haftentlassung von Saeed Abedini
– Rückblick auf vergangene Newsletter
Diskussion zu aktuellen Themen
– Frage: Wie steht die IGFM zu „No-Pegida“-Demonstrationen?
– Ergebnis: Es ist für die IGFM thematisch nicht erforderlich, sich zu Pegida zu äußern. Die IGFM hat die Aufgabe, Menschenrechtsverletzungen weltweit anzuprangern und nicht, sich in tagespolitisches Geschehen in Deutschland einzumischen.
– Die IGFM ist gegen eine pauschale Verurteilung der Demonstranten. Eine differenzierte Betrachtung der 19 Thesen sowie ein Dialog mit ihnen sei angebracht. Das Demonstrationsrecht dürfe nicht eingeschränkt werden, solange es friedlich ausgeübt wird und keine Volksverhetzung stattfindet.
