AK-Treffen 25. April 2015

Anwesend waren: Sabri Alkan, Heinz Josef Ernst, Markus Ernst, Gertraud Ernst, Walter Flick, Daniel Holler, Hans Matzke, Gerhard Nostadt, Shabo Akdiran, Rainer Rothfuß, Xheladin Ferati, Edona Islami
Adnan Yousaf, Kathrin Link, Lukas Mücke (Protokoll)

Menschenrechte in Katar – Bericht von Dr. Rainer Rothfuß

• Die Menschenrechtssituation in Katar hat sich in den letzten 40 Jahren verbessert
• Es gibt bisher 13 Menschenrechtskomitees, das Land will sich am Westen orientieren
• Veränderungen können aber nicht an einem Tag passieren, sie sind ein längerer Prozess
• Herr Rothfuß konnte Kontakte zum UNHCR in Katar knüpfen
• Anlässlich der Fußball-WM in Katar 2022 sollte eventuell ein Menschenrechtsprojekt gestartet werden, da auch im Vorfeld der WM einige menschenrechtliche Probleme in Katar aufgetreten sind.

Situation pakistanischer Flüchtlinge in Thailand: Bericht von Dr. Rainer Rothfuß

• Die Menschenrechtssituation in Pakistan ist dramatisch, gerade bei interreligiösen Ehen gibt es Probleme, das Problem scheint aber vom UNHCR unbemerkt zu bleiben
• Viele Pakistani fliehen daher nach Thailand, da das Visum einfach zu bekommen ist  (3 Monate, 6 Monate)
• Um als Flüchtling anerkannt zu werden, ist ein Interview bei der UNHCR wichtig. Für ein Erstinterview sind Wartezeiten von 4-5 Jahren „normal“. Begründung: „Kapazitätsproblem“
• Bis dahin müssen sich die Flüchtlinge nach Ablauf ihres Visums alleine durchschlagen. Sie leben von ihrem Ersparten bis dieses aufgebraucht ist und ernähren sich durch Armenspeisungen, da sie nicht zum Arbeiten berechtigt sind. Die Kinder dürfen nicht in die Schule gehen
• Viele dieser Flüchtlinge werden durch die Polizei verhaftet: Seit Januar 2015 sind etwa 7600 pakistanische Flüchtlinge in Thailand inhaftiert worden (4.000 davon Christen). Bis Ende der Jahres wird mit etwa 11.500 Inhaftierten gerechnet
• Ein Großteil der Flüchtlinge musste aufgrund von Blasphemievorwürfen aus Pakistan fliehen, 20% sind Polio-Impf-Kampagnenmitarbeiter
• Die Internationale Gemeinschaft darf diese Lage nicht hinnehmen.  Sie muss „aufschreien“ und die Probleme beim UNHCR bekannt machen
• Es gibt kaum eine Chance auf Anerkennung; vor allem Christen werden diskriminiert – UNHCR streitet die Vorwürfe ab; bspw. Ahmadiyyas, Somalier und Syrer werden schneller anerkannt
• Flüchtlingsproblematik in Thailand: Keine Anerkennung der UNHCR-Registrierung, kein Signatarstaat der UN-Flüchtlingskonvention von 1951 und 1967, häufige Razzien durch Militärpolizei, Vermietung an Flüchtlinge strafbar –> großer Druck auf Vermieter
• UNHCR erkennt Flüchtlingsgründe oftmals nicht an
• Asylsuchende werden zusammen mit Kriminellen in Zellen gesperrt, die viel zu klein und in einem schlechten hygienischen Zustand sind.
• Männlichen Asylsuchenden wird 24 Stunden vor Gerichtstermin eine Fußfessel angeschmiedet
• „Pastorin Windy“: Fall von Korruption. Sie nimmt Bestechungsgeld entgegen, um die Häftlinge freizukaufen und liefert der Polizei auf der anderen Seite die Standorte von Flüchtlingen, damit diese festgenommen werden. Sie ist gleichzeitig Übersetzerin vor Gericht
• UNHCR tut nichts dagegen. Wie kann man den Nutznießern beikommen?
• Farukh Saif Foundation in Pakistan kauft Häftlinge frei und bringt Essen zum Abschiebezentrum
• Herr Rothfuß fragt, ob man – was Pakistan angeht – aktiver werden könnte, zum Beispiel durch Bildung einer Ländergruppe.
• Diskussionsbeiträge (Auswahl)
  • Was passiert mit anerkannten Flüchtlingen? -> durch Kontakt mit Botschaften vermittelt UNHCR ein anderes Land
  • Wieso ein leichtes Visum, wenn Thailand Flüchtlinge nicht will? -> Flüchtlinge als Geldquelle, hohe Korruption in Thailand
  • Viele deutsche Touristen kennen die aktuelle Menschenrechtssituation in Thailand und Pakistan nicht. -> IGFM: Medienaufmerksamkeit darauf richten
  • Rothfuß: Heutzutage hat die Weltgemeinschaft scheinbar keine Kapazitäten oder will Flüchtlingen nicht helfen, Situation ist schwierig
  • Selbst Deutschland hat – was die aktuelle Flüchtlingsthematik angeht – Probleme. Politik ist zu starr, um Ideen und Alternativen anzubieten
  • Wie kann sich die IGFM stärker für Pakistan engagieren? Welche Kontakte gibt es bisher? Welche Aktionen gab es bisher?
  • Vorschlag: Patenschaften nicht nur für Einzelpersonen, sondern auch für Volksgruppen. Entwicklung eines Hilfsprojekts für pakistanische Flüchtlinge in Bangkok. Wer könnte sich daran beteiligen?
  • Rainer Rothfuß schlägt vor, sich weiterhin für Abschaffung der Blasphemiegesetze einsetzen, auch wenn diese de facto unabsetzbar sind
  • Heinz Ernst: Auch das Einzelschicksal von Asia Bibi nochmal stärker in den Fokus rücken, da das Todesurteil vom Supreme Court in Islamabad bestätigt wurde. Es wurden bereits 2500 Unterschriften in ihrem Fall übergeben. Asia Bibi hat an den Papst geschrieben. – Vielleicht könnte man ihr nach dem Vorbild Frankreichs eine Ehrenstaatsbürgerschaft verleihen.

Brennpunkt Verfolgte religiöse Minderheiten in Syrien. Vortrag von Sabri Alkan

• Sabri Alkan berichtet von der größten Flüchtlingswelle in Syrien. Es sind etwa 13 Millionen Menschen auf Flucht und der Bürgerkrieg geht schon seit fünf Jahren.
• Gerade durch den IS hat sich die Lage noch verschlimmert
• Viele Ortschaften sind zerstört worden; neben Christen sind auch Muslime und Jesiden auf der Flucht
• In Syrien leben etwa 2.3 Millionen Christen, davon sind 200.000 Flüchtlinge. Die Flucht ist für Christen schwer
• Am 23.02.2015 marschierte der IS in 11 christliche Dörfer am Ufer des Khabours ein, tötete elf Menschen und verschleppte 287 Menschen; von 200 Personen fehlt noch jede Spur. Die Region ist seit Jahrhunderten von Christen besiedelt.
• In Tel Tamar zerstörte der IS eine Kirche und tötete dabei 2 Menschen
• Am 11. April griff der IS in einem Stadtteil von Aleppo an, der überwiegend von Christen bewohnt wird.
• Der Libanon hat seine Grenze zu Syrien zugemacht. Um in den Libanon zu gelangen benötigt man ein Visum. Für Flüchtlinge gibt es nur noch die Möglichkeit, nach Jordanien oder in die Türkei zu fliehen
• Letztes Jahr ist der IS in das Ur-Siedlungsgebiet assyrischer Christen, die Ninive-Ebene, einmarschiert; alle Christen und Jesiden mussten daraufhin fliehen. Die Flüchtlinge wollen noch nicht in ihre Dörfer zurück, da sie befürchten, dass der IS zurückkommen könnte
• Deutsche Waffenlieferungen sind ein heikles Thema. Jesiden und assyrische Christen wollen Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung, diese Lieferungen können aber Probleme machen, was passiert mit den Waffen in 10 oder 20 Jahren? Kann es eine ständige Kontrolle über den Einsatz der Waffen geben?
• Die Bildungszukunft der Kinder in Irak und Syrien ist durch den IS und den anhaltenden Bürgerkrieg zerstört. Es gibt zwar Hilfe im Bereich Nahrung und Kleidung, aber es fehlt ein Bildungsangebot.
• Humanitäre Hilfe: Die IGFM hat unter der Regie des Jesiden Khali Al-Rasho bisher fünf Hilfstransporte in den Nordirak organisiert, zwei weitere folgen durch die AG Wittlich.
  Die IGFM benötigt Spenden für die Transportkosten incl. Zoll – je Transport ca. 5000 Euro. Rothfuß schlägt eine Resolution an Volker Kauder vor, um die humanitäre Hilfe der Bundesregierung zu intensivieren
• IS ist auch in Libyen aktiv und hat eine enge Verbindung zu Boko Haram in Nigeria

Gefangener des Monats

• Herr Flick stellt einen Vorschlag zum  Gefangenen des Monats Mai vor: Der eritreische Christ Mussie Eyob.
• Der Einsatz lohnt sich: Drei Gefangene, die letztes Jahr Gefangener des Monats waren, sind bereits wieder frei

100 Jahre Völkermord an den Armeniern: Bericht von Herrn Flick

• Der Bundespräsident sprach bei seiner Rede am 23. April 2015 im Berliner Dom von Völkermord gegenüber den Armeniern.
• Der Bundestag debattierte darüber. Im Antrag der regierenden CDU/SPD-Fraktion wird der Begriff „Völkermord“ für die Massaker von 1915 in einen noch relativierenden Rahmen gestellt. Der Bundestag will noch vor der Sommerpause eine gemeinsame Erklärung abgeben.

Nächster AK-Sitzungstermin: 8. August 2015